Landkreistag NRW: Lange Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsanträgen

#Landkreistag #NRW: Lange Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsanträgen

• Staatsangehörigkeitsrecht: NRW Kreise verlangen wirksame Unterstützung von Bund und Land

#Düsseldorf, 16. April 2025

Die kommunalen #Ausländerbehörden und Einbürgerungsbehörden arbeiten mit Hochdruck, dennoch müssen Antragsteller mit langen Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsanträgen rechnen.

Grund dafür ist die Bundesreform des Staatsangehörigkeitsrechts vor knapp einem Jahr, die eine Vielzahl von Einbürgerungsanträgen ausgelöst hat. Im Ergebnis gibt es dem Vernehmen nach heute kompliziertere und aufwendigere Verfahren, ohne dass Bund und Land die notwendige personelle und finanzielle Unterstützung für die kommunalen Ausführungsbehörden leisten. 

Der jüngste Bericht des #Fluchtministeriums und #Integrationsministeriums NRW kommt zum gleichen Ergebnis und spricht von einer zeitweisen Verdopplung der Antragszahlen. In dem Bericht wird dargestellt, dass die Behörden mehr Personal brauchen, das aber durch den Fachkräftemangel nicht zur Verfügung steht.

Deshalb fordert er: »Der Bund muss die Konsequenzen seiner Gesetzgebung für die Kommunen stärker in den Blick nehmen und für einen angemessenen Belastungsausgleich sorgen. Das gleiche gilt für das Land, das im Bundesrat nicht mit den anderen Ländern dafür gesorgt hat, die Zusatzbelastung für die Kommunen ohne Ausgleich abzuwenden.«

Der Landkreistag Nordrhein Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern. Mehr …

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