Rheda Wiedenbrück: Bürgerentscheid erfolgreich – ZUE kommt nicht

Rheda Wiedenbrück: Bürgerentscheid erfolgreich – ZUE kommt nicht

#Rheda #Wiedenbrück, 30. Juni 2025

14.982 von 39.487 Wahlberechtigten haben über den Bürgerentscheid zur ZUE abgestimmt. Von den insgesamt 14.911 gültigen Stimmen sprachen sich 10.233 für und 4.678 gegen die Frage »Soll der Ratsbeschluss vom 2. Dezember 2024 zur Befürwortung der Errichtung und des Betriebs einer »#Zentralen #Unterbringungseinrichtung« (ZUE) durch die #Bezirksregierung #Detmold auf dem städtischen Grundstück »Im Mersch« aufgehoben werden?« aus. 

Der Bürgerentscheid hat Erfolg

Mit Beschluss vom 2. Dezember 2024 (V 223/2024 4. Erg.) hat der Rat der Stadt Rheda Wiedenbrück mehrheitlich die #Einrichtung und den Betrieb einer Zentralen Unterbringungseinrichtung durch die Bezirksregierung Detmold auf dem städtischen Grundstück »Im Mersch« befürwortet. Gegen diesen Ratsbeschluss richtet sich der Bürgerentscheid. 

Er wurde per #Briefwahl durchgeführt. Am 30. Juni wurden die Stimmzettel im Großen Sitzungssaal des Rathauses ausgezählt. Gemäß Paragraph 26, Absatz 7, der #Gemeindeordnung für das Land #Nordrhein #Westfalen (GO NRW) ist die Abstimmungsfrage entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Bürger beträgt. 

Für einen Erfolg des Bürgerentscheides waren demnach mindestens 7.897 gültige Ja Stimmen erforderlich. Folglich ist eine Mehrheit der Ja Stimmen festzustellen, die gleichzeitig das erforderliche Mindestquorum von 7.897 Stimmen erreicht. Der Bürgerentscheid hat damit Erfolg.   

Der Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2024 zur #Befürwortung der Errichtung und des Betriebs einer Zentralen Unterbringungseinrichtung durch die Bezirksregierung Detmold auf dem städtischen Grundstück »Im Mersch« ist somit aufgehoben. Die Ergebnisse der #Auszählung sind zunächst vorläufig. Das endgültige Ergebnis wird in der Ratssitzung am 7. Juli 2025 offiziell festgestellt. Nach Feststellung des Ergebnisses werden sich Rat und Verwaltung zu den nächsten Schritten äußern.

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