Gütsel Presseschau am 22. Juli 2025

Gütsel Presseschau am 22. Juli 2025

#Gütersloh, 22. Juli 2025

In den »NW« Leserbriefen wird immer deutlicher geschrieben, was zuvor schlechterdings unter vorgehaltener Hand gesagt wurde.

Das Thema »#Fahrrad #Rikscha« ist der Aufreger der Woche. Man könnte fast das Gefühl haben, dass solche Themen absichtlich inszeniert würden. Inklusive nicht unorigineller Argumentationen – für Radler oder E Scooter auf Gehwegen sei – weil es »Fließender Verkehr« ist – die #Polizei zuständig und nicht das #Ordnungsamt. Das ist wahr. Freilich gilt das dann für die Fahrradrikscha ebenso. Oder etwa nicht?

Die Regelungspraxis des Ordnungsamts wirkt intransparent – Ausnahmen scheinen punktuell möglich zu sein. Etwa das #Herumfahren und #Parken in der #Spiekergasse und anderswo, das dauerhafte Herumstehen von Mülleimern an der Straße an manchen Orten, die komplette Inbeschlagnahme des Bürgersteigs für Außengastronomie schräg vis à vis dem #Bahnhof. Um nur einige Beispiele zu nennen. Und ja: Fürs Parken an den besagten Orten ist das Ordnungsamt definitiv zuständig – das ist der »Ruhende Verkehr«. Und das ist kein »Lieferverkehr«. Es sei denn, man würde beispielsweise kleine Tüten, Kartons oder die Ladeninhaber selbst als »Lieferung« betrachten. Eines darf man dabei nicht verwechseln: Einladen und Ausladen ist nicht gleich Liefern. »Einladen und Ausladen« ist ein Terminus, der sich um Parkverbote dreht – »#Lieferverkehr« ist ein Terminus der sich um das Befahren von Fußgängerzonen dreht – das sind zwei verschiedene Sachverhalte. Insofern stellt sich dann übrigens auch die Frage, ob #Handwerker, die Fußgängerzonen befahren und dort parken »Lieferverkehr« sind? Sind sie nicht. Sie brauchen eine Ausnahmegenehmigung vom Ordnungsamt. Die – siehe oben – zu machen ist (Handwerkerparkausweis). Nicht wahr?

Das Thema »Sprungturm« (»Zehner«, »Zehnmeterturm«) im #Nordbad wirft die Frage auf, weshalb das offenbar vorhandene Geld (42 Millionen Euro?) für den Rückkauf der »#Stadtwerke« nicht für Dinge wie die Sanierung des Nordbads ausgegeben wird. Man kann sicherlich eine Argumentation dafür herbeikonstruieren – eine Argumentation dagegen freilich auch. Aber am Ende steht im Nordbad ein #Sprungturm vor allem als Symbol – oder eben nicht. Das nennt man #Realismus. Karl Marx hätte in die Kategorie des #Materialismus eingeordnet (nicht zu verwechseln mit dem »westlichen« Konzept des Materialismus – das ist etwas anderes).

Dass die #CDU mit wenigen Frauen zur Wahl antritt wirft ebenfalls Fragen auf. Natürlich dann auch die Frage, ob nicht mehr Frauen für die Partei antreten wollen oder nicht antreten sollen? Oder schlicht auf demokratischer Grundlage nicht nominiert beziehungsweise gewählt wurden? Und wenn ja, warum nicht? Und wenn nein, was ist dann der Grund?

Ein großer Teil des ganzen #Zirkus lässt sich mit einem Satz subsummieren: Die #Verwaltung soll #verwalten, nicht #gestalten. Das ist im Grunde genommen der Kern des Problems. Die #Gestaltung ist die Aufgabe der #Politik und der #Gesellschaft. Aber nicht die Aufgabe der Verwaltung. Wie der Name schon sagt.

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