Zivilgesellschaft warnt vor massiven Grundrechtseinschränkungen: Deutsches Ja zur Chatkontrolle wäre fatales Signal

Zivilgesellschaft warnt vor massiven Grundrechtseinschränkungen: Deutsches Ja zur Chatkontrolle wäre fatales Signal

Berlin, 2. Oktober 2025

Vor der entscheidenden Abstimmung im #EU #Ministerrat am 14. Oktober 2025 warnt »D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt« eindringlich vor einer Zustimmung Deutschlands zur sogenannten »#Chatkontrolle«. Die umstrittene EU Verordnung zur #Prävention und #Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern würde Messenger Dienste verpflichten, private Kommunikation in Echtzeit zu durchsuchen – ein beispielloser Eingriff in Grundrechte von 500 Millionen EU #Bürgern.

»Es existiert keine Version der Chatkontrolle, die nicht die Verschlüsselung und die Vertraulichkeit privater Kommunikation zerstört«, erklärt Svea Windwehr, Co Vorsitzende von »#D64«. »Die sogenannte ›Chatkontrolle‹ untergräbt #Grundrechte, ohne den Schutz von Betroffenen zu verbessern. #Vertraulichkeit privater #Kommunikation bietet #Schutz, von dem alle profitieren, aber ganz besonders auch junge Menschen und Betroffene sexuellen Missbrauchs.«

Koalitionsvertrag wird ignoriert

Die #Bundesregierung würde mit einer Zustimmung zentrale Versprechen aus dem #Koalitionsvertrag brechen. Dort heißt es unmissverständlich: »Wir bekämpfen Diskriminierung im digitalen Raum und schützen #digitale #Grundrechte. Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz.«

Die Konsequenzen gehen weit über Datenschutzfragen hinaus. »D64« warnt vor systematischen »Chilling Effects«: Wenn jede private Nachricht kontrolliert werden kann, entsteht eine Atmosphäre der #Selbstzensur. #Whistleblower könnten keine vertraulichen #Informationen mehr an die #Presse weitergeben. Journalistische Quellen wären gefährdet. Die freie #Meinungsäußerung – ein #Grundpfeiler der #Demokratie – würde massiv eingeschränkt.

»Wir schaffen damit eine Infrastruktur, die autokratische Staaten in und außerhalb Europas zur Verfolgung von Oppositionellen und zur Unterdrückung von Kritik nutzen könnten«, so Windwehr. »Diese Macht lässt sich durch demokratische Institutionen kaum kontrollieren und ist nur schwer rückgängig zu machen.«

#Technologie schützt #Kinder nicht

Auch aus Sicht des Kinderschutzes ist die »Chatkontrolle« kontraproduktiv. Die geplanten #KI Systeme weisen hohe Fehlerraten auf und würden Millionen Falschmeldungen produzieren, eine extreme Belastung für Ermittlungsbehörden, während tatsächliche Fälle im Datenmüll untergehen. Selbst Strafverfolgungsbehörden und Kindesschutzorganisationen kritisieren den Ansatz.

»Die Fokussierung auf vermeintliche technische Lösungen für eine komplexe gesellschaftliche Herausforderung führt in die Irre«, betont Windwehr. »Anstatt auf das reine Auffinden von Missbrauchsmaterial zu setzen, müssen Ansätze gestärkt werden, die Prävention, Care und Unterstützung von Betroffenen in den Fokus rücken.«

Breite Allianz gegen »Chatkontrolle«

»D64« steht mit seiner Kritik nicht allein. Das Bündnis »Chatkontrolle Stoppen!« vereint Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen. Führende IT Sicherheitsforscher weltweit warnen vor den Risiken. Der UN Hochkommissar für Menschenrechte sprach schon 2022 von einem »gefährlichen Paradigmenwechsel«. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass ein genereller Zugriff auf Kommunikationsinhalte den Wesensgehalt des Rechts auf Privatsphäre verletzt.

»D64« fordert die Bundesregierung auf, am kommenden Dienstag bei der Ressortabstimmung eine klare Position zu finden und am 14. Oktober im EU Ministerrat mit Nein zu stimmen. »Deutschland muss ein Zeichen setzen, dass Grundrechte nicht verhandelbar sind«, so Windwehr. »Ein deutsches Nein könnte andere EU Staaten ermutigen, ebenfalls gegen diesen grundrechtswidrigen Vorschlag zu stimmen.«

Über »D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt«

»D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt« setzt sich in Deutschland und Europa für eine #Digitalpolitik ein, in der die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwirklicht werden. Mit rund 800 Mitgliedern gehört »D64« zu den größten digitalpolitischen Vereinen in der DACH Region. »D64« ist Teil des Bündnisses »Chatkontrolle Stoppen!«. Mehr …

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